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Polizei löst verbotenen „Rave gegen die Troika“ friedlich auf

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Michi

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HGM Team
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16.05.2012 · Die Polizei hat eine verbotene Musikdemonstration im Zentrum Frankfurts am Abend friedlich aufgelöst. Am Donnerstag wollen die Kapitalismuskritiker trotz Demonstrationsverbots durch die Innenstadt marschieren. Eine für Samstag geplante Großdemonstration darf weiterhin stattfinden.




ie Polizei hat eine von der Stadt Frankfurt verbotene Musikdemonstration des kapitalismuskritischen Blockupy-Bündnisses am Mittwochabend friedlich aufgelöst. Nach Aufforderung der Beamten verließ ein Großteil der rund 500 Teilnehmer den Versammlungsplatz in der Innenstadt freiwillig, bevor die Veranstaltung gegen die europäische Sparpolitik und die Macht der Banken beginnen konnte, die als „Rave gegen die Troika“ angekündigt war. Wie die Polizei mitteilte, kam es bis zum Abend auch im Rest der Stadt nicht zu gewaltsamen Ausschreitungen. „Die Lage ist völlig entspannt“, sagte ein Sprecher am Abend.

Für Donnerstag hat das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis aber trotz Demonstrationsverbots zu einem Marsch durch die Frankfurter Innenstadt aufgerufen. Die Aktivisten wollen sich mit Zelten im Gepäck am Hauptbahnhof versammeln und zum Römer laufen, wie das Bündnis am Mittwochabend mitteilte. „Wir nehmen uns unser Recht auf Versammlungsfreiheit!“ und „Die Totalverbotsstrategie durchbrechen!“, hieß es in einer Mitteilung. Das Treffen am Bahnhof sei zwar nicht angemeldet, sagte eine Sprecherin, das Bündnis gehe jedoch davon aus, dass eine bislang von der Stadt verbotene Demonstration für Versammlungsfreiheit am Römer noch kurzfristig vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erlaubt werde. Diese sei das Ziel des morgigen Marsches.

Am Mittwoch hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein von der Stadt verhängtes Veranstaltungsverbot bestätigt. Eine für Samstag geplante Großdemonstration ist weiter erlaubt. Das Gericht habe ein von der Stadt verhängtes Verbot nicht für gerechtfertigt gehalten, erklärte der VGH. Alle anderen geplanten Proteste hatte das Gericht allerdings untersagt.

Mit diesen Aktionen „wäre zwangsläufig eine massive Störung der öffentlichen Sicherheit verbunden (gewesen), weil sie als Straftaten, zumindest als strafbare Nötigung“ anzusehen seien, heißt es in dem Beschluss. Die Ankündigungen der Veranstalter ließen einen „unfriedlichen Verlauf der Veranstaltungen“ erwarten. Wie schon die Wahl des aus „Blockade“ und „Occupy“ gebildeten Kunstworts „Blockupy“ zeige, „ist erklärtes Ziel der Maßnahmen eine Blockade des Geschäftslebens in der Frankfurter Innenstadt, insbesondere des Betriebs der Europäischen Zentralbank und anderer Banken“ sowie die Besetzung zentraler Punkte und Zugangswege.

Der „harte Kern“ wird weggetragen
Das Blockupy-Bündnis, dem unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die hessische Linkspartei angehören, wollte ursprünglich von Mittwoch bis Samstag im Frankfurter Bankenviertel protestieren. Die Pläne sahen unter anderem vor, am Donnerstag zentrale Plätze zu besetzen und am Freitag die EZB und weitere Banken zu blockieren. Die Linke protestierte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verbote des VGH, hatte damit aber keinen Erfolg.

Am Mittwochmorgen hatte die Polizei mit einem größeren Aufgebot das Occupy-Camp in Frankfurt geräumt. Etwa 30 Mannschaftswagen fuhren vor das Zeltlager nahe der Europäischen Zentralbank. Nachdem die Aktivisten mehreren Aufforderungen, das Camp freiwillig zu verlassen, nicht folgten, fing die Polizei an, die Bankenkritiker aus dem Camp zu führen. Bis zum Mittag wurden rund 340 Personen herausgeführt, vereinzelt auch von den Beamten herausgetragen.

Die Aktion verlief großteils friedlich. Ein Aktivist fand sogar lobende Worte für die Polizei, sie trage zur Deeskalation bei. Rund 100 Zeltstadtbewohner hatten zunächst eine Sitzblockade begonnen, um gegen die erwartete Räumung passiven Widerstand zu leisten. Später sammelte sich der „harte Kern“ im Zeltlager, einige von ihnen waren vermummt. Ein Planschbecken wurde mit Farbe gefüllt, die verbleibenden Bewohner fingen an, Polizisten mit weißer und rosa Farbe zu besprühen. Ein Sprecher der Protestbewegung hatte am Morgen noch betont, die Camp-Bewohner wollten friedlich und nicht aggressiv auf die angekündigte Räumung des Camps reagieren.

Die Occupy-Anhänger zelten seit acht Monaten in der Grünanlage vor dem EZB-Hochhaus mitten im Frankfurter Bankenviertel. Geräumt werden soll das Camp nur vorübergehend: Die Aktivisten sollen ihre Zelte vor der EZB über das lange Himmelfahrtswochenende zeitweilig verlassen, weil die Polizei wegen der geplanten Blockupy-Proteste gewaltätige Auseinandersetzungen fürchtet. Die Stadt hat von Mittwoch bis Sonntag jedem den Aufenthalt im Lager verboten.

Riesige Schutzzone um das Bankenviertel eingerichtet
Der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) sprach den Verboten des Verwaltungsgerichtshofs „grundlegende Bedeutung“ zu. „Friedliche Proteste werden in dieser Stadt immer möglich sein“, sagte Frank. „Aber Blockaden und Krawallen wurde der Riegel vorgeschoben. Das stärkt diejenigen, die friedlich demonstrieren wollen.“

Unterdessen richtete die Polizei eine riesige Schutzzone rund um das Frankfurter Bankenviertel ein. Die Beamten befürchten, dass Aktivisten versuchen werden, in unmittelbare Nähe der Kreditinstitute zu kommen, um dort zu protestieren. An den Absperrungen kontrolliert die Polizei streng. Passanten, die in das Bankenviertel wollen, müssen ihre Personalien vorzeigen. Diejenigen, die mutmaßlich zu dem Demonstrantenkreis gehören, die sich an den widerrechtlichen Blockaden beteiligen wollen, wird der Zugang verwehrt. So stoppen Polizisten am späten Nachmittag vor der EZB einen jungen Mann und seine Freundin. Er trägt eine Parkerjacker, sie hat Rasterlocken. „Bitte geben Sie uns Ihre Ausweise“, sagt ein Polizsit. Die Beamten prüfen die Personalien im Einsatzwagen und erteilen dem jungen Pärchen anschließend Platzverbot: „Bitte entfernen Sie sich.“

Vergitterte Fenster, gesperrte U-Bahn-Stationen
Unterstützt wird die Blockupy-Bewegung von rund 40 Organisationen, die bis Samstag zu Protesten gegen die Krisenpolitik von EU, EZB und IWF in der Frankfurter Innenstadt aufgerufen haben. Zu den Unterstützern zählen unter anderem Occupy, die Gewerkschaften, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und diverse linke Initiativen und Parteien. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden geht vom linksextremistischen „Ums Ganze“-Bündnis das größte Gewaltpotential aus. Das Bündnis kündigte am Mittwochnachmittag an, es werde trotz der Verbote des hessischen Verwaltungsgerichtshofs „einen konsequenten antikapitalistischen Protest auf die Straße tragen“. Das Problem seien „zu wenig soziale Unruhen. Wer sagt eigentlich, dass man die Innenstadt nur in der Innenstadt lahmlegen kann? Blockupy findet statt, jetzt erst recht!“

Quelle

http://hardcore-gemeinde.de/

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